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Positionspapier zur Anpassung an den Klimawandel

In der Sitzung am 27. und 28. März 2009 in Stralsund haben die Mitglieder des Informations- und Initiativkreises (IIK) Regionalplanung die Beratungen zu Herausforderungen und Handlungsansätzen für die Regionalplanung im Zusammenhang von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fortgeführt und sich neu mit dem Gesetz zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinien der EU (Geodaten) sowie mit Fragen der Logistik und der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.

Anpassung an den Klimawandel

Stralsund Foto: D. ScholichGrundlage der Beratung war der Entwurf eines Positionspapiers, den die Mitglieder des IIK unter Federführung von Dirk Vallée, Aachen, erarbeitet haben. Unstrittig ist, dass auf die Regionalplanung als querschnittsorientierte Disziplin vor dem Hintergrund des Klimawandels und im Hinblick auf die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und gleichwertiger Lebensverhältnisse neue Herausforderungen und Steuerungsaufgaben zukommen. Neben neuen Anwendungserfordernissen für klassische Instrumente wie die Siedlungsflächensteuerung oder den Freiraumschutz gewinnen informelle Prozesse eine wichtige Bedeutung zur Bewusstseinsbildung und Umsetzung robuster, angepasster und entwicklungsfähiger Strategien.
Es werden solche planerischen Instrumente an Bedeutung gewinnen, mit denen die Regionalplanung vorbeugend den Herausforderungen aus dem Klimawandel zur Gewährleistung der Durchlüftung städtischer Gebiete oder im Sinne einer Risikominimierung bei Überschwemmungen begegnen kann. Die Flächenfreihaltung mittels Grünzügen oder Vorranggebieten für den Hochwasserschutz sind hier zuvorderst zu nennen. Damit erhält die Regionalplanung in der heute oft von Deregulierung und ökonomischen Argumenten geprägten Diskussion eine neue Rolle und ein neues Gewicht.
Unstrittig ist darüber hinaus, dass Art und Ausmaß der Folgen des Klimawandels regionsspezifisch zu untersuchen sind, um darauf aufbauend zielgerichtete Strategien entwickeln und umsetzen zu können. Dabei können Chancen für die Regionalentwicklung, wie z. B. neue touristische Potenziale oder Steigerungspotenziale für landwirtschaftliche Erträge, entstehen, die planerische oder prozessuale Notwendigkeiten auslösen.
Damit das konstruktiv genutzt werden kann, muss sich die Regionalplanung von einer rein festsetzenden Planung noch mehr hin zu einem Management und der Initiierung, Begleitung und Umsetzung von Entwicklungsprozessen wandeln. In diesem Zuge sind neben den rein planerischen Aussagen auch die Gewinnung und Vermittlung von Kenntnissen über Wirkungszusammenhänge, Kosten und Standorteignungen sowie über die soziale und Versorgungsinfrastruktur sowie deren Standorte und Auslastung erforderlich. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um die Akzeptanz von Planungen und Maßnahmen wie auch die Eigenverantwortlichkeit von potenziell Betroffenen zu steigern und die Umsetzung zu erleichtern. Auf diesem Weg können die mit dem Klimawandel verbundenen Chancen, wie neue touristische Potenziale, regional genutzt werden.

Der nach den Beratungen in Stralsund ergänzte Entwurf wird mit dem Arbeitskreis „Klimawandel und Raumplanung“ der ARL abgestimmt. Ziel ist es, im Frühsommer des Jahres ein gemeinsames Positionspapier aus der ARL vorzulegen und im Rahmen eines Expertenworkshops zu diskutieren.

Geodaten

Räumliche Daten (Geodaten) sind eine unverzichtbare Basis für die Raumplanung. Sie gewinnen im Zusammenhang mit Themen wie Monitoring, Evaluation und Controlling für die Raumforschung und Raumplanung an Aktualität durch Anforderungen des neueren Planungs- und Umweltrechts, Anforderungen an eine verbesserte Steuerungseffizienz der Raumplanung, Anforderungen speziell im Hinblick auf die (überprüfbare) Verwirklichung des Leitbildes einer nachhaltigem Raumentwicklung, Aktivitäten auf EU-Ebene im Bereich der Raumbeobachtung und räumlicher Informationssysteme und verbesserte technische Möglichkeiten im Bereich der Geodateninfrastruktur.

INSPIRE (Infrastructure for Spatial Information in the European Community) ist eine Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel, eine europäische Geodaten-Basis mit integrierten raumbezogenen Informationsdiensten zu schaffen. Die entsprechende EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, stufenweise interoperable Geobasisdaten (zunächst zur Topographie) sowie bereits vorhandene Geofachdaten (zunächst zur Umwelt und Landwirtschaft) bereitzustellen.

Die öffentlichen Einrichtungen haben damit begonnen, ihre Geodaten INSPIRE-kompatibel aufzubereiten, wobei der Zeitplan zunächst die Erzeugung einheitlicher Metadaten (Daten über Erhebungsmethoden, -zeiträume, -genauigkeit etc.) vorsieht.

Aus Sicht der Raumplanung ist es wichtig, dass parallel mit der Ausdehnung der Geodateninfrastrukturen auch die Anstrengungen verstärkt werden, den potenziellen Anwendern der Geoinformationssysteme den Sinn der räumlichen Planung (z. B. die Ziele und Grundsätze, die hinter den jeweiligen Planungsdaten wie zu Gebietsfestlegungen stehen) sowie die fachlich korrekte und rechtlich zulässige Datenverwendung (z. B. als Planungsdirektive oder Abwägungsmaterial) näherzubringen. Dabei wird es nicht ausreichen, die Metadatenkataloge partiell zu ergänzen. Vielmehr sind die Informationsportale so zu erweitern, dass das notwendige Hintergrundwissen und Bewusstsein der raumplanerischen Zusammenhänge zu den angebotenen Daten kompakt erworben werden kann.

Die Mitglieder des IIK werden die Thematik bei ihrem nächsten Treffen erneut diskutieren mit dem Ziel, dem Präsidium der ARL einen Problemaufriss als Basis für weitere Entscheidungen an die Hand zu geben.

Logistik / Verkehrsinfrastruktur

Durch die Zunahme der Verkehrsleistungen, vor allem beim Straßengüterverkehr, nimmt die Bedeutung der Logistik stetig zu. Mit der Zunahme verschärfen sich die Herausforderungen mit Blick vor allem auf die Umweltwirkungen (Lärm, Abgase). Die Notwendigkeit klimapolitischer Maßnahmen wächst. Darüber hinaus gewinnen die Schnittstellen Straße/Schiff und Schiene/Schiff an Bedeutung. Vor dem Hintergrund hat der Bund einen Masterplan Güterverkehr und Logistik erarbeitet, der zur Bewältigung der Herausforderungen sechs Zielbereiche und eine Reihe von Maßnahmen enthält. Dazu zählt u. a., die Verkehre mehr auf die Schiene und Wasserstraße zu verlegen und umwelt- und klimafreundlichere sowie leisere und sicherere Verkehre zu fördern.

Neben großräumigen Betrachtungen (z. B. Haupt-Transit-Korridore) sind vor allem regionale und lokale Herangehensweisen gefordert. So sind in zahlreichen Regionen Logistik-Konzepte, etwa in Gestalt von Masterplänen und Standortkonzeptionen für GVZ oder von Lkw-Lenkungskonzepten, auf den Weg gebracht worden.

Für die Raumplanung nehmen die Anforderungen zu. Durch den Ausbau der Hauptkorridore und neue Hafenhinterlandanbindungen – wie im Fall von Wilhelmshaven – nimmt der Druck auf die Freiflächen zu. Die Verknüpfung Wasserstraße/Bahntrasse/Straße muss raumplanerisch gesichert werden. Für die Logistik-Standorte sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit für die Beschäftigten zu ergreifen.

Der IIK wird die Thematik bei der nächsten Zusammenkunft vertiefen.

IIK-Sitzung im Rathaus von Stralsund Foto: Hoffmann-Bohner

Dietmar Scholich, Tel. +49 511 34842-37