Perspektiven einer zukunftsfähigen Raumordnung in Bayern

Fachtagungen der LAG Bayern am 4. Juli 2016 in Augsburg und am 9. Dezember 2016 in Nürnberg

Die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern widmet sich in ihren Arbeiten einem bedeutenden Thema: den Perspektiven für eine zukunftsfähige Raumordnung in Bayern. Dieses Thema war Gegenstand der letzten beiden Fachtagungen in Augsburg und in Nürnberg. Es soll auch weiterhin im Rahmen einer Arbeitsgruppe untersucht werden.

Mit Blick auf die von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) beschlossenen „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland“ lassen sich die derzeitigen und künftigen zentralen Herausforderungen der Raumordnung mit den Schlagworten Demografischer Wandel, Klimawandel, Energiewende, Digitale Infrastruktur, Koordinations- und Prüferfordernisse bei der Raumentwicklung sowie dem gesellschaftlichen Wertewandel umschreiben. Die Ministerkonferenz hat diesbezüglich einen klaren Auftrag an die Landes- und Regionalplanung formuliert: Diese soll die räumlichen Strukturen insbesondere über strategische Leitbilder gestalten, die Standortentwicklung entsprechend lenken und räumliche Nutzungskonkurrenzen minimieren.

Wie kann dies zukunftsfest gelingen? Welche Änderungen sind möglicherweise bei der Struktur und den Inhalten der Raumordnung in Bayern vorzunehmen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der LAG-Fachtagungen im Juli und Dezember 2016. 

Die Raumordnung im Spiegel der Zeit

Im Zentrum der Tagung im Juli 2016 stand die Rolle der Raumordnung früher und heute. Zu Beginn blickte Prof. Dr. Werner Buchner, früherer Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, auf die „Konjunkturen“ raumordnerischer Themen in Bayern, vor allem in den 1970er und 1980er Jahren, zurück. „Was kann man aus den früheren Verfahrensweisen und Themen für die heutige Zeit lernen?“ Eine von Buchners zentralen Antworten lautete, dass die Raumordnung früher eine stärker ausgeprägte Querschnitts- und Koordinationsfunktion innehatte und bereit war, in langen Zyklen zu denken. Dies habe zu ihrem hohen Stellenwert beigetragen. Christian Wunderlich, Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, skizzierte die gegenwärtigen Schwerpunkte der bayerischen Landesentwicklungspolitik. Demnach bleiben die „gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilräumen“ eine vordringliche Aufgabe, gerade unter den Vorzeichen des demografischen Wandels, der vor allem in den ländlichen Regionen Nord- und Ostbayerns zu enormen Anpassungsleistungen führt.

Walter Kufeld, stellvertretender Leiter der LAG Bayern, ging anschließend auf die Frage ein, welchen Mehrwert die Raumordnung hat. Seine These: Der Mehrwert der Raumordnung kommt nur mit einer starken Landes- und Regionalplanung, die ihrer Koordinierungs- und Steuerungsrolle gerecht wird, voll zur Geltung. Daher bedürfe es eines neuen Denkens und Handelns, um eine effektivere Struktur der Raumordnung ins Rollen zu bringen. Dabei müsse man auch über neue Akteurskonstellationen und Organisationsformen sowie über neue Instrumente der Raumordnung und deren Wirkkraft nachdenken.

Akteurskonstellationen, Organisationsformen und Instrumente

Bei der Tagung im Dezember 2016 in Nürnberg ging es um neue Akteurskonstellationen, Organisationsformen und Instrumente der Raumordnung. Es wurde diskutiert, welche Akteure in die formellen und informellen Planungsprozesse der Raumordnung derzeit eingebunden sind und ob es hier künftig Änderungen geben sollte. Schnell wurde klar, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum gegeben werden könnte, möglicherweise auch mit neuen Organisationsformen wie einem Regionalparlament. Hierzu bedarf es jedoch – so das Ergebnis der Diskussion – der Lernbereitschaft, Offenheit und Bereitschaft, Altbekanntes und Bewährtes infrage zu stellen, um Schritte zur Verwirklichung neuer Kooperationsformen zu gehen.

Weiterhin wurde diskutiert, ob die im Bayerischen Landesplanungsgesetz verankerten Instrumente der Raumordnung ausreichen, um den oben skizzierten Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Hierbei geht es um nicht weniger als die Notwendigkeit eines flexiblen und kreativen Handelns innerhalb rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen. Ansätze für ein „neues Denken“ in diese Richtung gibt es bereits: Bürgergutachten können Planungsprozesse bereichern und zu transparenterer Entscheidungsfindung beitragen, das Zentrale-Orte-Konzept könnte neu gestaltet werden, indem Ausweisungskriterien geändert und Entscheidungen allein nach fachlichen Gründen getroffen werden. Braucht es auch Imagekampagnen für die Raumordnung? Insbesondere auf der lokalen Ebene könnten solche Kampagnen helfen, das Verständnis für überörtliche Belange zu stärken. Auch eine bessere Verknüpfung von formeller Raumordnung und Maßnahmen des Regionalmanagements erachteten die Teilnehmenden als wichtig.

In der abschließenden Plenumsdiskussion wurde unterstrichen, wie wichtig eine zukunftsfähige Raumordnung in Bayern ist. Es bestand Einigkeit darüber, der überörtlichen Raumplanung durch die Koordinierung und Steuerung der Fachbelange und Akteursgruppen wieder mehr Geltung zu verschaffen. Denn Landesentwicklung und Regionalplanung sollte deutlich mehr sein als die Aneinanderreihung sektoraler oder kommunaler Partikularinteressen. Im Ergebnis erging seitens der Mitglieder und Gäste der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der klare Auftrag an die Lenkungsgruppe, eine neue Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit einer „Reformation“ der heutigen Landesplanung im Freistaat Bayern beschäftigt – ein Auftrag, dem die Lenkungsgruppe gerne nachkommt.