Besuch aus Vietnam – Beratung zu deutschem Planungsrecht
Vom 16. bis zum 20. Oktober 2023 fand in Berlin die Studienreise einer vietnamesischen Regierungsdelegation statt.
Ziel der Reise war es, das deutsche Planungsrecht, insbesondere das Städtebaurecht, im Detail kennenzulernen, um Anregungen und Erfahrungen für den Gesetzgebungsprozess für zwei neue Planungsgesetze in Vietnam zu sammeln. Konkret geht es dabei um ein neues Gesetz zur Städtischen und Ländlichen Planung (Law on Urban and Rural Planning) sowie ein neues Gesetz zur Stadtentwicklung (Law on Urban Management & Development).
Zudem sollten auch Anregungen und Erfahrungen für ein neues Gesetz über die Wasser- und Abwasserversorgung aufgegriffen werden.
Die Studienreise wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert und ist Teil eines Beratungsprojekts für das vietnamesische Regierungsbüro, eine ministeriale Behörde, welche den vietnamesischen Premierminister und die Regierung unterstützt (in etwa vergleichbar dem deutschen Kanzleramt).
Das inhaltliche Tagungsprogramm wurde von Prof. Dr. Susan Grotefels, Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR) und ARL-Vizepräsidentin, und der Geschäftsstelle der ARL konzipiert. Zu den Referierenden zählten neben Prof. Dr. Susan Grotefels unter anderem der amtierende Präsident der ARL, Prof. Dr. Axel Priebs und die ehemalige Präsidentin der ARL, Prof. Dr. Sabine Baumgart. Als weitere ARL-Mitglieder konnten Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald und Geschäftsführende Direktorin des ZIR, sowie Prof. Dr. Stefan Greiving, TU Dortmund, für Vorträge gewonnen werden.
Darüber hinaus zählten Prof. Dr. János Brenner, TU Budapest, Dr. Jochen Eichler, Eichler Kern Klein Rechtsanwälte, Dr. Max Reicherzer, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Dr. Tim Schwarz, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, Michael von der Mühlen, Staatssekretär a. D. (NRW), und Dr. Jörg Wagner, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Referierenden.
Die Referierenden vermittelten den Teilnehmenden einen Überblick über das deutsche Planungsrecht im Mehrebenensystem, das heißt im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Regionen und Kommunen. Im Fokus standen aktuelle Themen und Herausforderungen des deutschen Städtebaurechts, insbesondere im Kontext des Raumordnungs- und Umweltrechts. Dazu gehörten die Herausforderungen der Energiewende vor dem Hintergrund wachsender Flächennutzungskonkurrenzen, die Themen Nachhaltigkeit und Gesundheit im Städtebaurecht sowie Anpassungen an den Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung des Hochwasserschutzes und die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Zusätzlich erhielten die Teilnehmenden vertiefende Einblicke in die Stadtentwicklung, das deutsche Vergaberecht, die Besonderheiten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zuletzt auch in das ungarische Planungsrecht und die Planungspraxis mit einem Schwerpunkt auf der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Abgerundet wurde das Tagungsprogramm durch zwei Exkursionen: zum einen wurde das Quartier am ehemaligen Blumengroßmarkt besucht, zum anderen die Europacity am Berliner Hauptbahnhof, um städtebauliche Aspekte aus der Diskussion auch in der Praxis zu veranschaulichen.
Die Studienreise wurde fachlich nicht nur durch Prof. Dr. Susan Grotefels, sondern in der gesamten Zeit ebenfalls begleitet durch Christoph Plate, Wissenschaftlicher Referent im Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR).
